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AGB's Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und
sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners
widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der
schriftlichen Bestätigung unsererseits.
Die Firma "Gasthof Kern" ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer
angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende
Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bearbeitet.
2. Angebot
Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische
Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
3. Lieferung und Zahlung
Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma "Gasthof Kern" sind im
Bestellformular näher ausgewiesen. Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle
unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit
19%. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies
für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.
3a. Auslandslieferungen
Für Lieferungen in Länder außerhalb Deutschlands berechnen wir zusätzlich zu
den Versandkosten den jeweils landesüblichen Versandaufschlag.
4. Lieferzeiten
Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt
innerhalb von 5 Tagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht
vorrätig, erfolgt eine Benachrichtigung des Kunden mit Angabe des
voraussichtlichen Liefertermines. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer-
oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare
Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände
zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei
Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der
Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit
Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich
der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag
zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des
Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der
Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr
als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder
Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom
Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, daß ein
gesetzlicher Vertreter der Firma "Gasthof Kern" vorsätzlich oder grob
fahrlässig gehandelt hat.
5. Rückgaberecht
Wir garantieren für falsch gelieferte Ware ein Rückgaberecht innerhalb von
14 Tagen. Ansonsten ist eine Rückgabe von Nahrungs- und Genussmitteln leider
ausgeschlossen. Die Rückgabefrist wird gewahrt durch das fristgerechte
Absenden der Ware (Rechnungsdatum). Die Rücksendung wird von uns nur
angenommen, wenn sie ausreichend frankiert wurde.
Das Rückgaberecht ist nicht gültig für preisreduzierte Ware und anläßlich
von Sonderverkaufsaktionen.
6. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch die Firma "Gasthof Kern" auf
den Käufer über.
7. Gewährleistung
Die Firma "Gasthof Kern" gewährleistet, das die verkaufte Ware zum Zeitpunkt
des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die
vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und
Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese
innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden,
ebenso versteckte Mängel. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese
Mängel. Die Gewährleistung beträgt 6 Monate ab Auslieferung. Bei
Reklamationen muß das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der
reklamierte Artikel muß zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend
frankiert, eingeschickt werden.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die
Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware
verändert.
Die Firma "Gasthof Kern" hat während der Gewährleistungspflicht das Recht
auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch
des Artikels ist zulässig.
Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer
Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma "Gasthof
Kern".
9. Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf
aufmerksam, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten
mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert
werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
10. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz von der Firma
"Gasthof Kern". Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
Hotel Gasthof Kern
Am Dorfbrunnen 6
65510 Idstein - Oberauroff
Tel. 06126-8474
Fax 06126-71164

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